Verkehrsrecht

Wer sich schon einmal aus einer Haus- bzw. Grundstücksausfahrt in den fließenden Verkehr einfädeln wollte, weiß, dass das mitunter nicht einfach ist. Das Straßenverkehrsrecht verlangt mit Blick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs, dass man sich deshalb im Zweifel helfen lässt. Es kann also notwendig sein, dass ein netter Helfer schaut, ob die Straße frei ist und gerade keine Fußgänger bzw. Radfahrer kommen. Weiterlesen »

Blockiert ein Pkw eine private Auffahrt oder Garage, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, das störende Fahrzeug kos­tenpflichtig abschleppen zu lassen.

Wie der Bundesgerichtshof jüngst entschieden hat, sind dabei nicht nur die Kosten für den Abschleppvorgang selbst, sondern auch solche, die im Zusammenhang mit dessen Vorbereitung entstehen, erstattungsfähig. Zu den Vorbereitungskosten gehören unter anderem solche, die bei der Recherche zur Feststellung des Fahrzeughalters entstehen. Weiterlesen »

Wer als Autofahrer vor der Einfahrt in einen Parkplatz ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, muss die Geschwindigkeitsbegrenzung auch nach dem Verlassen des Parkplatzes einhalten. Er kann sich bei Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich an der Ausfahrt des Parkplatzes kein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile vergessen habe. Weiterlesen »

Den Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ liest man auf fast jeder Baustelle. So verbreitet er ist, so falsch ist er auch. Denn grundsätzlich haftet jeder nur für sein eigenes Handeln; das ist auch bei Kindern nicht anders. Eine Haftung der Eltern besteht erst dann, wenn diese ihre Aufsichtspflicht gegenüber ihrem noch minderjährigen Kind verletzen und es deshalb zu einem durch das Kind verursachten Schaden kommt. Weiterlesen »

Eine Gemeinde haftet unter bestimmten Voraussetzungen für Schäden, die an einem Fahrzeug entstanden sind, weil der Fahrer durch ein Schlagloch gefahren ist. Weiterlesen »