Mietrecht
Vermieter darf erhöhte Miete nicht ohne Zustimmung des Mieters von dessen Konto abbuchen
Erhöht der Vermieter die Miete, muss der Mieter diesem Mieterhöhungsverlangen zustimmen. Bucht der Vermieter die erhöhte Miete vom Konto seines Mieters ab, ohne dessen Zustimmung erhalten zu haben, ist dies nicht zulässig.
Wie das Landgericht Stuttgart zuletzt entschieden hat, kann eine stillschweigende Zustimmung seitens des Mieters auch dann nicht angenommen werden, wenn dieser die (eigentlich unerlaubten) Abbuchungen der erhöhten Miete von seinem Konto längere Zeit widerspruchslos hinnimmt. Weiterlesen »
Mieter hat nur eingeschränktes Prüfungsrecht
Die monatlichen Mietzahlungen setzen sich aus dem Mietentgelt und einer Abschlagszahlung für die Nebenkosten – wie etwa Wasser- oder Gaskosten – zusammen. Im Rahmen der jährlichen Nebenkostenabrechnung werden dann die tatsächlich angefallenen Kosten abgerechnet, so dass entweder eine Nachzahlung oder eine Erstattung auf den Mieter zukommt. Weiterlesen »
Vorgaben zu Schönheitsreparaturen beschränken persönlichen Lebensbereich des Mieters
Die deutsche Rechtsprechung ist voller Entscheidungen über einzelne Klauseln in Mietverträgen. Das Landgericht Freiburg hatte Mitte des Jahres darüber zu befinden, ob die Vorgabe wirksam sei, dass ein Mieter nur nach Zustimmung des Vermieters von der „bisherigen Ausführungsart“ bei Schönheitsreparaturen bzw. Renovierungsarbeiten erheblich abweichen darf. Das Gericht befand eine solche mietvertragliche Klausel für unzulässig. Die Klausel sei unklar und benachteilige den Mieter in unangemessener Art und Weise. Weiterlesen »
Mieter muss Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot in Nebenkostenabrechnung beweisen
Vermieter müssen bei der Abrechnung der Nebenkosten den Mietern gegenüber das Gebot der Wirtschaftlichkeit befolgen. Bei allen Entscheidungen, die sich auf die vom Mieter zu tragenden Kosten auswirken, muss der Vermieter auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Weiterlesen »
Benennung von Person und Grund bei Kündigung wegen Eigenbedarfs ausreichend
Will ein Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, so muss er grundsätzlich die Person, die zukünftig in das betreffende Mietobjekt einziehen soll, sowie die Gründe für diesen Einzug benennen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) sind demnach keine hohen Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung zu stellen. Weiterlesen »