Computer- und Internetrecht
eBay: Übermittlung der Widerrufsbelehrung unmittelbar nach Auktionsende ausreichend für 14-tägige Widerrufsfrist
Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob die Zusendung der Widerrufsbelehrung an einen Verbraucher nach Ende der Auktion ausreicht, um die nur 14-tägige Widerrufsfrist auszulösen. Weiterlesen »
Können Gutscheine verfallen?
Nicht nur, aber besonders zu Weihnachten sind vermehrt Gutscheine im Umlauf. Das ist eine praktische Sache – sowohl für den Schenkenden als auch für den Beschenkten. Es ist etwas persönlicher, als „nur“ Geld zu verschenken, gleichsam muss man sich aber nicht auf eine bestimmte Sache festlegen. Und mit Gutscheinen z.B. von Internetwarenhäusern von Amazon & Co. eröffnet sich dem Beschenkten eine große Auswahl aus den unterschiedlichsten Produkten. Weiterlesen »
Onlineverkäufe: Auch das Hobby kann eine Umsatzsteuerpflicht auslösen
Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat sich mit einem Finanzdienstleister beschäftigt, der hobbymäßig Schiffs- und Rennwagenmodelle baute und dafür Bauteile, Motoren, Räder etc. benutzte, die er vorher gekauft hatte. Von 2004 bis 2007 verkaufte er die nicht passenden Teile und Auslaufmodelle nach entsprechenden Testfahrten wieder im Internet. Mit diesen Verkäufen erzielte er in den einzelnen Jahren Umsätze von ca. 5.000 € bis ca. 23.000 €. Der Modellbauer hatte nicht die Absicht, als gewerblicher Händler aufzutreten. Weiterlesen »
Filesharing: Rechteinhaber hat Kosten des Gerichtsverfahrens nach zu weitreichender Abmahnung selbst zu tragen
Reagiert ein Privatmann auf eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht, so hat er dennoch nicht zwingend die Kosten eines darauf folgenden Verfügungsverfahrens zu tragen.
Dies entschied das OLG Köln in einem Fall, in dem eine Privatperson ein Hörbuch über ein Filesharing Netzwerk angeboten hatte. Eine vor dem Gerichtsverfahren erfolgte Abmahnung ignorierte der Mann, woraufhin gegen ihn von dem Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung erwirkt worden ist. Weiterlesen »
Doch einmonatige Widerrufsfrist bei Auktionen auf eBay?
Erst zur Mitte des vergangenen Jahres wurde Händlern auf eBay durch die die gesetzliche Regelung des Widerrufsrechts ermöglicht, mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen zu belehren. Zuvor musste diese Frist einen Monat betragen, da für die kürzere Frist eine Belehrung in "Textform" (Brief, Telefax, E-Mail) vor dem Zustandekommen des Vertrages notwendig war und dies im Rahmen von Transaktionen auf eBay in der Regel nicht gewährleistet war (die reine Belehrung über einen Text auf dem Bildschirm erfüllt nicht die Voraussetzung der "Textform"). Weiterlesen »