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Sehr geehrte Besucher,

wir freuen uns, Sie auf der Seite der C-G-W Rechtsanwälte in 76646 Bruchsal begrüßen zu dürfen. Unsere Kanzlei vertritt sowohl Privat- als auch Geschäftsleute auf allen wichtigen Rechtsgebieten. In ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen bieten Ihnen unsere drei Rechtsanwälte eine individuelle und zuverlässige Rechtsberatung bei stets transparenter Preispolitik.

Positionierung des Impressums auf der Webseite

26. Oktober 2006 - 0:00 – RA Christian Grema

1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist, kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit zu stellen sind.

2. Es ist nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig abgerufen werden müssen.

Klärung des Begriffes "Jahreswagen" durch den BGH

18. Oktober 2006 - 0:00 – RA Christian Grema

1. Für die Beurteilung der Fahrzeugeigenschaft "Jahreswagen" ist auf das Alter ab Herstellung abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt der Erstzulassung.

2. Fahrzeuge, die mit der Bezeichnung "Jahreswagen" verkauft werden und eine längere Stand- oder Verwendungszeit aufweisen sind "mangelhaft" im Sinne des § 434 BGB

Kaufrecht

eBay: "Neue" Widerrufsfrist

5. Oktober 2006 - 0:00 – RA Christian Grema

eBay: „neue“ Widerrufsfrist und Abmahnwelle

Eine neue Entscheidung des Kammergerichts Berlin verunsichert derzeit eine Vielzahl gewerblicher Anbieter auf der Auktionsplattform eBay. In der Sache geht es dabei um die „Verlängerung“ der Verbrauchern zustehenden Widerrufsfrist von bisher 2 Wochen auf nun insgesamt 4 Wochen. weiterlesen »

Haftung für Forenbetreiber entschärft

25. September 2006 - 0:00 – RA Christian Grema

Zur Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt

Mit diesem Urteil hebt das Oberlandesgericht die generelle Überwachungspflicht des Betreibers für seine Webforen auf.

Computer- und Internetrecht

Entfernung von Tapeten bei Auszug

18. September 2006 - 0:00 – RA Christian Grema

1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel:

"Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre)."

Mietrecht

Eingeschränkte Teilkasko bei Vandalismus während Einbruch

11. September 2006 - 0:00 – RA Christian Grema

In der Teilkasko sind bei einem Einbruchdiebstahl in ein Kraftfahrzeug nur die Schäden am Fahrzeug ersatzpflichtig, die durch die Verwirklichung der Tat entstanden sind oder damit in adäquatem Zusammenhang stehen, nicht jedoch solche, die bei Gelegenheit des Einbruchs erfolgten.

Vertragsrecht

Mobilfunk: Verfall des Guthabens

24. August 2006 - 0:00 – RA Christian Grema

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters betreffend Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen enthaltenen Klauseln:

"Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird.