I. Überblick

Die Wohnung ist gekündigt, der Auszug steht bevor. Jetzt stellt sich oft die Frage, ob der Mieter die Wohnung renovieren muss oder nicht. Ist der Mieter dazu verpflichtet, regelmäßig Schönheitsreparaturen durchzuführen, bzw. die Kosten für diese zu tragen?  weiterlesen »

Unterscheidung: Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt

Der Unterhalt bei Getrenntleben ist neben verschiedenen Voraussetzungen bereits von der gesetzgeberischen Zielsetzung vom nachehelichen Unterhalt  zu unterscheiden. Der Unterhalt bei Getrenntleben ist von dem Grundsatz getragen, eine mögliche Wiederherstellung der ehemaligen Lebensgemeinschaft zu fördern und in diesem Zuge einschneidende wirtschaftliche Veränderungen im täglichen Leben der Beteiligten zunächst zu verhindern.  weiterlesen »

Verschiedene Grundlagen eines Unterhaltsanspruches

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entsteht mit Rechtskraft des Scheidungsurteils und löst damit gewissermaßen Unterhalt bei Getrenntleben der Ehegatten ab. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der Ansprüche ist dringend anzuraten, den nachehelichen Unterhalt bereits im Zuge des Ehescheidungsverfahrens gesondert geltend zu machen, um Unterhaltslücken zu vermeiden.  weiterlesen »

Barunterhalt und Betreuungsunterhalt

Da Eltern ihren Kindern zur Fürsorge in erzieherischer wie auch finanzieller Hinsicht verpflichtet sind stellt der Kindesunterhalt einen Anspruch dar, den das Kind gegen seine Eltern hat. Dies grundsätzlich zu gleichen Teilen. Das Gesetz stellt allerdings die Erziehung und Pflege des gemeinsamen Kindes der finanziellen Fürsorge gleich mit dem Ergebnis, dass der Elternteil, in dessen Wohnung das gemeinsame Kind nach der Trennung und Scheidung verbleibt seinen Teil der elterlichen Verpflichtung erfüllt.  weiterlesen »

Grundsatz der Gesamtvertretung

Grundsätzlich steht beiden Elternteilen nicht nur das Recht zu, für das gemeinsame Kind Sorge zu tragen; es trifft sie auch die Pflicht dies zu tun. Dies sowohl hinsichtlich der Person des Kindes (Personensorge) als auch bezüglich des Vermögens des Kindes (Vermögenssorge). Dem kann sich ein Elternteil durch einseitigen Verzicht nicht einfach entziehen. Fragen der Erziehung des Kindes müssen von den Eltern gemeinsam getroffen werden.  weiterlesen »

Gleich mehrere beachtenswerte Gesichtspunkte hatte das Landgericht Coburg in seinem Urteil vom März dieses Jahres zu erörtern. Neben dem Inhalt einer Widerrufsbelehrung wurden auch die gesetzlichen Erfordernisse bezüglich des so genannten „Impressums“ konkretisiert.

   weiterlesen »

Mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird die Pflicht von T-Online zur Löschung bzw. Unterlassung der Erhebung verbindungsbezogener Daten ihrer Kunden, die eine so genannte „Flatrate“ abonniert haben, rechtskräftig bestätigt. Diese Verpflichtung ergibt sich bereits aus dem Berufungsurteil des Landgerichts Darmstadt.

   weiterlesen »