Nach Ansicht des Brandenburgischen OLG genügt ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht auf einem Geschäftsbogen nicht, um eine Wettbewerbsverstoß anzunehmen, der einen Unterlassungsanspruch begründen würde.

Ebenso waren demnach auch die Rechtsanwaltskosten für die Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwaltes nicht von dem Inanspruchgenommenen zu tragen

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Die Vermutung der Beweislastumkehr des § 476 BGB ist auch auf den Tierkauf anzuwenden. Dabei ist es unerheblich, ob der Verkäufer den Mangel, sofern dieser schon bei Gefahrenübergang vorhanden war, hätte erkennen können.

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Auswirkungen der Volljährigkeit des Kindes auf die gegen die Eltern zustehenden Unterhaltsansprüche 

Zahlreiche Fragen und Missverständnisse bestehen gerade bei der Frage, wie sich die eingetretene Volljährigkeit des Kindes auf dessen Unterhaltsanspruch auswirkt. Unsicherheiten bestehen auf beiden Seiten. Gerade im Zuge der Trennung und anschließenden Scheidung einer Ehe kommt es mit Vollendung des 18.  weiterlesen »

Nach fünfjähriger Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die unterschiedlichen Bewertungsregelungen für Kapitalvermögen, Grundvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz darstellen. Gleichwohl bleibt das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber wurde dazu verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31.12.2008 zu treffen. Das Gericht stellt in seinem Beschluss klar, dass sich der Gesetzgeber bei der Neuregelung einheitlich am gemeinen Wert (Verkehrswert) zu orientieren hat.  weiterlesen »

Mit seinem Urteil vom 16.01.2007 hat das Amtsgericht München die Klage des Betreibers einer Internetseite abgewiesen, auf der angeboten wurde, die Lebenserwartung des Teilnehmers zu errechnen. Dies sollte nach erfolgter Anmeldung wissenschaftlich geprüft und, auf den ersten Blick, auch kostenfrei durchgeführt werden.

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Neben des vielfach als "Abbau des Datenschutzes" bezeichneten Novums eines Auskunftsanspruches privater Unternehmer gegenüber einem Dienstanbieter zur "Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" sowie neuen Regelungen bezüglich der Sanktionierung so genannter "Spam-Mails" sollte durch das neue Telemediengesetz auch und vor allem mehr Transparenz bezüglich der Kenzeichnungspflichten im Rahmen von Internetpräsenzen Einzug halten. Dieses Ziel erscheint derzeit nicht erreicht zu werden.  weiterlesen »

Grundsätzlich ist der Höchstbietende Berechtigt, die ersteigerte Ware beim Verkäufer abzuholen. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Versand ausdrücklich vereinbart worden ist. Hierfür ist der Anbieter beweispflichtig.

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