Ursprünglich bereits für den April des Jahres 2007 geplant, musste das Reformvorhaben der Bundesregierung nach einem Urteil des BVerfG im Mai 2007 nochmals gründlich überarbeitet werden. Dies betraf vor allem die unterschiedliche Behandlung verheiratetet und nicht verheirateter Mütter im Rahmen des Unterhaltsanspruches. Am 09.11.2007 bzw. am 30.11.2007 wurde der geänderte Gesetzesentwurf von Bundestag und Bundesrat bestätigt und kann mit Beginn des Jahres 2008 in Kraft treten. Die wesentlichen Änderungen möchten wir Ihnen im Folgenden näher bringen.  weiterlesen »

Aufgrund des mit Wirkung zum 01.01.2008 neu eingeführten Mindestunterhalts für Kinder, der sich gemäß §1612b BGB an der Höhe des Kinderfreibetrages orientiert, war ein vollkommen neue Berechnung der Düsseldorfer Unterhaltstabelle erforderlich. Im Dezember 2007 präsentierte das OLG Düsseldorf eine entsprechend angepasste Ausgabe dieser Leitlinie, die die erst im Sommer 2007 veröffentlichte "Düsseldorfer Tabelle 2007" ablöst.  weiterlesen »

Eine geschiedene Mutter, die mit ihren Kindern in ein anderes EU-Land umzieht, begeht gegenüber dem Vater keine Kindesentführung. Dies gilt auch bei gemeinsamen Sorgerecht der Eltern. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht.  weiterlesen »

Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über einige grundlegende gerichtliche Entscheidungen aus dem Mietrecht geben, die in letzter Zeit ergangen sind.  weiterlesen »

Hat ein Paar während der Ehe oder des Zusammenlebens gemeinsam einen Mietvertrag geschlossen und zieht einer der Partner aus, so stellt sich die Frage, wie mit dem Vertrag zu verfahren ist, wer für die ausstehenden Mietzahlungen aufzukommen hat und welche weiteren gegenseitigen Ansprüche bestehen.  weiterlesen »

1. In einer beim Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebene Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerleistung des Fahrzeugs kann die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie liegen.
2. Will der Verkäufer solche Rechtsfolgen nicht gegen sich gelten lassen, ist er gehalten, eine dahingehende Einschränkung seines Willens zum Ausdruck bringen, da sich andernfalls der Käufer auf die besondere Erfahrung und Sachkunde des Händlers verlässt und in dessen Erklärung die Übernahme einer Garantie sieht.

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Der gewerbliche Verkauf von Eintrittskarten zu Bundesligaspielen (insbesondere auch über eBay) zu überhöhten Preisen ist wettbewerbswidrig und begründet einen Unterlassungsanspruch des Veranstalters gegen den Verkäufer aus § 3 UWG. Dies gilt zumindest bezüglich der Heimspiele des Bundesligisten.

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