Kündigung eines Betreuungsvertrags durch Kita auch ohne Grund zulässig

Wird im Rahmen eines Betreuungsvertragsmit einer Kindertagesstätte eine Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien von drei Monaten vereinbart, ist dies wirksam – jedenfalls nach Ansicht des Amtsgerichts München.

Wird die vereinbarte dreimonatige Kündigungsfrist eingehalten, kann die Kündigung auch ohne Angabe von Gründen er­folgen. Das gilt auch, wenn die Eltern eines stark an Allergien erkrankten Kindes diese Kündigung als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam ansehen.

Der Argumentation der Eltern folgte das Gericht nicht, da die vereinbarte Kündigungsfrist von drei Monaten sogar länger sei als die im Gesetz vorgesehene Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats. Da die vertraglich festgelegte Frist für beide Seiten gelte und im konkreten Fall das Risiko eines allergischen Schocks des Kindes für die Kita-Mitarbeiter sehr hoch sei, kann die Kündigung auch nicht als unangemessen angesehen werden.

Hinweis: Wie in anderen Bereichen gilt auch beim Abschluss eines Kita-Be­treu­ungsvertrags das vertraglich Vereinbarte, sofern nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen wird. 

Gericht: 
AG München
Datum: 
14.04.2011
Aktenzeichen: 
222 C 8644/11
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