Sowohl das LG Köln als auch das LG Hamburg bestätigen die Höhe des geltend gemachten Anwaltshonorars im Rahmen von der Abmahnung von Tauschbörsenbenutzern und entwickeln einen Streitwertkatalog.

Das verstärkte Vorgehen der Rechteinhaber stelle zudem ein legitimes Mittel und sei in dieser Form nicht als rechtsmißbräuchlich anzusehen.  weiterlesen »

Mit seinem Urteil vom 16.01.2007 hat das Amtsgericht München die Klage des Betreibers einer Internetseite abgewiesen, auf der angeboten wurde, die Lebenserwartung des Teilnehmers zu errechnen. Dies sollte nach erfolgter Anmeldung wissenschaftlich geprüft und, auf den ersten Blick, auch kostenfrei durchgeführt werden.

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Grundsätzlich ist der Höchstbietende Berechtigt, die ersteigerte Ware beim Verkäufer abzuholen. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Versand ausdrücklich vereinbart worden ist. Hierfür ist der Anbieter beweispflichtig.

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Gleich mehrere beachtenswerte Gesichtspunkte hatte das Landgericht Coburg in seinem Urteil vom März dieses Jahres zu erörtern. Neben dem Inhalt einer Widerrufsbelehrung wurden auch die gesetzlichen Erfordernisse bezüglich des so genannten „Impressums“ konkretisiert.

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Mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird die Pflicht von T-Online zur Löschung bzw. Unterlassung der Erhebung verbindungsbezogener Daten ihrer Kunden, die eine so genannte „Flatrate“ abonniert haben, rechtskräftig bestätigt. Diese Verpflichtung ergibt sich bereits aus dem Berufungsurteil des Landgerichts Darmstadt.

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1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist, kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit zu stellen sind.

2. Es ist nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig abgerufen werden müssen.

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eBay: „neue“ Widerrufsfrist und Abmahnwelle

Eine neue Entscheidung des Kammergerichts Berlin verunsichert derzeit eine Vielzahl gewerblicher Anbieter auf der Auktionsplattform eBay. In der Sache geht es dabei um die „Verlängerung“ der Verbrauchern zustehenden Widerrufsfrist von bisher 2 Wochen auf nun insgesamt 4 Wochen.  weiterlesen »

Zur Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt

Mit diesem Urteil hebt das Oberlandesgericht die generelle Überwachungspflicht des Betreibers für seine Webforen auf.

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... die Beklagte wird verurteilt, der Rücknahme der von ihr im Zusammenhang mit der auf dem Online-Marktplatz eBay durchgeführten Transaktion mit der Artikelnummer ... als Verkäufer abgegebenen negativen Bewertung über die Klägerin einschließlich des Bewertungskommentares "Bietet, nimmt nicht ab, schade obwohl selber großer Verkäufer“ zuzustimmen ...

Dieses Urteil des OLG Oldenburg bestätigt noch einmal ausdrücklich, was vielen Benutzern des Online Auktionshauses immer noch nicht bewusst ist: Äußerste Vorsicht bei Abgabe negativer Bewertungen - vor allem unter dem Einfluss persönlichen Ärgers gegenüber einem kommerziellen Anbieter. Dabei kann ein Urteil noch weit weniger glimpflich ablaufen, wie noch weiter unten zu sehen sein wird.  weiterlesen »