In einem Kurzinterview stand Rechtsanwalt Christian Grema der Redaktion des Wochenblatts Rede und Antwort über die aktuelle Reform des Familienrechts und gibt einen groben Überblick über die wichtigsten Änderungen seit dem 01.09.2009. Das Interview wurde in der aktuellen Ausgabe Nr. 46 vom 11.11.2009 abgedruckt und steht Ihnen auf unserer Internetseits ab sofort auch hier vollständig zur Verfügung:  weiterlesen »

Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt (voraussichtlich Anfang 2009) wird im neuen Jahr eine Änderung des bisherigen Bußgeldkatalogs in Kraft treten. Ziel der Änderungen soll eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sein, wozu  die Geldbußen für Verkehrsverstöße weitgehend angehoben werden. Insbesondere Raser und Drängler müssen demnach mit wesentlich höheren Bußgeldern rechnen.

Einige Änderungen im Überblick:  weiterlesen »

In seinem Urteil vom 08.10.2008 hatte der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit folgender Klausel in einem Formularmietvertrag über ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei zu entscheiden:

"§ 13 Schönheitsreparaturen

1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, während der Mietzeit Schönheitsreparaturen des Mietgegenstandes durchzuführen, da hierfür in der Miete keine Kosten kalkuliert sind.

2....  weiterlesen »

Bei Abschluss eines Mietvertrages ist die Frage nach bereits vorhandenen Mietschulden zulässig. Gleiches soll für die Frage nach der Bonität im Rahmen einer Selbstauskunft des Mieters gelten. Die wahrheitswidrige Beantwortung dieser Fragen kann ein Kündigungsgrund aufgrund einer Täuschung darstellen.   weiterlesen »

(BGH Urteile vom 24.04.2008 Az: 24. April 2008 - VII ZR 42/07 und 140/07)

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob einem Auftraggeber (hier Hauseigentümer) gegen einen Handwerker auch dann Gewährleistungsrechte wegen mangelhafter Werkleistung zustehen, wenn dieser seine Leistungen im Rahmen eines Werkvertrages mit einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede, also "schwarz" erbracht hat.   weiterlesen »

Im vorliegenden Fall ist der vorausfahrende Pkw auf einer Geradeaus-Spur plötzlich nach links abgebogen. Der Auffahrende ist dadurch nicht mit dem Heck des vorausfahrenden Pkw, sondern mit dessen linker Seite kollidiert.  weiterlesen »

Sowohl das LG Köln als auch das LG Hamburg bestätigen die Höhe des geltend gemachten Anwaltshonorars im Rahmen von der Abmahnung von Tauschbörsenbenutzern und entwickeln einen Streitwertkatalog.

Das verstärkte Vorgehen der Rechteinhaber stelle zudem ein legitimes Mittel und sei in dieser Form nicht als rechtsmißbräuchlich anzusehen.  weiterlesen »